AGB | offisy-Registrierkasse

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

der offisy GmbH (FN 410653 b, LG Linz)
Dr. Herbert-Sperl-Ring 2, 4060 Leonding,
im Folgenden kurz: offisy

für den Bereich Kunden (ausschließliche Nutzung Online-Registrierkasse)

 

PRÄAMBEL

offisy ist Entwickler, Urheber und Betreiber der Software as a Service (SaaS) – Lösung „Online-Registrierkasse“ (im Folgenden: „Online-Registrierkasse“).

Die Online-Registrierkasse ist eine browserbasierte Cloud-Lösung und ist auf modernen Endgeräten (Computer, Tablet, Smartphone) verfügbar. Voraussetzung ist eine ständige Internetverbindung, für welche der Kunde zu Sorgen hat.

Aufgrund der besseren Lesbarkeit wird in diesen AGB und auf der Website von offisy der Einfachheit halber nur die männliche Form verwendet. Die weibliche Form ist selbstverständlich immer mit eingeschlossen.

 

  1. Geltungsbereich der AGB

1.1. Alle Leistungen von offisy erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB, selbst wenn offisy widersprechenden AGB nicht widerspricht. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn offisy hätte der Geltung schriftlich zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen gelten nicht als Zustimmung zu abweichenden Vertragsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und gelten nur für das jeweilige Rechtsgeschäft, nicht jedoch für Folgegeschäfte. Die von diesen AGB abweichenden Regelungen sind als nicht gesetzt zu erachten.

1.2. Der Kunde erklärt mit seiner Unterschrift, insbesondere auf Bestellscheinen, Auftragsbestätigungen, Angeboten und sonstigen Geschäftspapieren von offisy bzw. durch die Online-Bestellung, dass er mit dem Inhalt der AGB einverstanden ist. Der Kunde erklärt mit seiner Unterschrift bzw. Bestätigung weiter, dass er diese AGB gelesen hat und die Möglichkeit gehabt hat, vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen. Die AGB stehen, ungeachtet einer bereits erfolgten Übergabe, jederzeit zur Einsichtnahme in den Geschäftsräumlichkeiten von offisy oder im Internet zur Verfügung und werden auf Anfrage auch zugesandt. Bei der Registrierung vom Kunden werden die AGB zudem gesondert ausgewiesen und bestätigt der Kunde im Rahmen des elektronischen Registrierungsprozesses durch Setzen eines Häkchens in einer Checkbox die Kenntnis der AGB.

1.3. Der Kunde verpflichtet sich, diese AGB auf seine Rechtsnachfolger zu überbinden.

1.4. Es wird festgehalten, dass offisy grundsätzlich Geschäftsbeziehungen nur mit Unternehmern oder Unternehmen eingeht. Insbesondere steht die Nutzung der Online-Registrierkasse Privatpersonen, die keine Unternehmer sind oder ein Unternehmen betreiben, nicht zur Verfügung. Der Kunde bestätigt, dass er Unternehmereigenschaft besitzt und kein Verbraucher ist.

 

  1. Leistung von offisy

2.1. Die Online-Registrierkasse wird von offisy laut Paketübersicht auf der Website www.offisy-registrierkasse.at/pakete betrieben. Die jeweiligen Preise sind auf der Website ausgewiesen.

2.2. Um weitere Funktionen der Online-Registrierkasse nutzen zu können, muss der Kunde mit offisy eine entgeltliche Vertragsbeziehung eingehen.

2.3. offisy gewährleistet, dass bei korrekter Einrichtung und Bestellung eines kostenpflichtigen Online-Registrierkassenpaketes die steuerrechtlichen Erfordernisse hinsichtlich der gesetzlich festgeschriebenen Richtlinien für die RKSV 2017 erfüllt werden.

2.4. Die Online-Registrierkasse kann branchenunabhängig genutzt werden.

2.5. Genauere Informationen zur Nutzung der Online-Registrierkasse sind online verfügbar unter www.offisy-registrierkasse.at sowie www.kasse.offisy.at.

2.6. Alle Angaben sind nicht als Garantie zu verstehen. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung von offisy.

 

  1. Nutzung der Online-Registrierkasse

3.1. Für die Nutzung der Online-Registrierkasse ist die Registrierung des Kunden unter www.kasse.offisy.at erforderlich. Nach erfolgter Registrierung erhält der Kunde einen persönlichen Account auf der Plattform der Registrierkasse, der ihm die Nutzung der Online-Registrierkasse ermöglicht.

3.2. offisy bietet durch die Online-Registrierkasse lediglich die Möglichkeit, die gesetzlichen Vorgaben zur Registrierkassenpflicht zu erfüllen. Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durch den Kunden ist offisy nicht verantwortlich. offisy ist des Weiteren auch nicht verpflichtet, den Unternehmer oder Unternehmen über rechtliche Pflichten zu informieren.

3.3. Die Nutzung der Online-Registrierkasse, insbesondere alle Eingaben sowie die Erstellung und Dokumentation von Rechnungen, liegt ausschließlich in der Verantwortung des Kunden. offisy übernimmt hierfür keinerlei Haftung.

 

  1. Pflichten des Kunden

4.1. Für alle technischen, personellen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen, die für die Nutzung der Online-Registrierkasse erforderlich sind, wie insbesondere ein entsprechender Internetzugang und entsprechende Geräte, ist der Kunde verantwortlich. So tragen die Kunden insbesondere auch die Verantwortung für die bei der Online-Registrierkasse erforderlichen und/oder entstandenen Internetgebühren und für die Bereitstellung der notwendigen Geräte und Betriebssysteme. offisy übernimmt hierfür keinerlei Haftung.

4.2. offisy behält sich das Recht vor, die Online-Registrierkasse jederzeit zu modifizieren oder zu verbessern. Dadurch können optische, technische, inhaltliche oder sonstige Veränderungen entstehen. Ein Anspruch auf Verbesserung oder Modifikation oder auf weitere Funktionalitäten besteht nicht.

4.3. Der Kunde verpflichtet sich, die Online-Registrierkasse tatsächlich nur für die vorgesehenen Zwecke zu nutzen, sodass es zu keiner Beeinträchtigung der Qualität der Online-Registrierkasse oder der Serverinfrastruktur kommt.

4.4. Der Kunde verpflichtet sich, die Online-Registrierkasse nicht missbräuchlich, rechtswidrig oder unfair zu nutzen. Die Kunden halten offisy und sämtliche ihrer Erfüllungsgehilfen sowie sonstige Dritte, mit denen offisy aufgrund des Vertrages mit den Kunden oder in Zusammenhang mit deren Abwicklung haftet, sowie auch hinsichtlich aller sonstigen Schäden klag- und schadlos, die aufgrund einer rechtswidrigen, missbräuchlichen oder sonst pflichtwidrigen Verwendung der Online-Registrierkasse und der damit verbundenen Leistungen entstanden sind. Erfasst sind insbesondere auch Schäden, die sich aus der unrichtigen Angabe von Daten und Fakten ergeben, oder aus der Verletzung personenrechtlicher, urheberrechtlicher, datenschutzrechtlicher oder sonstiger Normen durch die Kunden.

4.5. Die Kunden erklären und garantieren, dass alle Angaben zur eigenen Person und zum eigenen Unternehmen wahrheitsgemäß und richtig sind und werden offisy von Änderungen der Daten umgehend in Kenntnis setzen. Die Kunden sind verpflichtet, die Informationen, die im Zuge der Account-Erstellung oder einer Änderung erforderlich sind, wahrheitsgemäß anzugeben.

4.6. Die Kunden verpflichten sich, Zugangsdaten geheim zu halten. Die Kunden haften zudem für die unbefugte oder missbräuchliche Nutzung der Zugangsdaten, sofern sie diese zu vertreten haben. offisy empfiehlt den Kunden Zugangsdaten mindestens alle sechs Monate auszutauschen sowie ein Passwort zu verwenden, dass mindestens achtstellig sowie Buchstaben, Zahlen und Sonderzeichen enthält. Sollten Dritte widerrechtlich Zugang zum System erhalten, so verpflichten sich die Kunden unverbindlich offisy schriftlich in Kenntnis zu setzen sowie sämtliche Zugangsdaten umgehend zu ändern.

 

  1. Vertragsdauer, Zahlungsbedingungen, Verlängerung und Kündigung

5.1. Der Vertrag über die Einräumung des Rechtes zur Benutzung der nicht kostenfreien Online- Registrierkasse kommt dadurch mit offisy zustande, dass der Kunde mit dem dafür vorgesehenen Online-Bestellformular auf der Website www.kasse.offisy.at eine Bestellung aufgibt und den verbindlichen Bestellbutton am Ende des Bestellvorganges tätigt. Die Laufzeit dieses Vertrages beginnt an jenem Tag im Kalendermonat, in dem der Kunde eine Lizenz bestellt oder upgraded und umfasst daran anschließend elf weitere Kalendermonate.

5.2. Sofern der Vertrag nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag um zwölf weitere Kalendermonate.

5.3. Kündigungen müssen mittels eingeschriebenem Brief erfolgen.

5.4. Das mit offisy vereinbarte Entgelt ist durch den Kunden mittels SEPA-Einzugsverfahren zu begleichen. Sollte in Ausnahmefällen als Abrechnungsart „Rechnung“ vereinbart werden, so muss der Kunde spätestens binnen 10 Tagen nach Rechnungslegung durch offisy bezahlen. Im Falle des Zahlungsverzuges behält sich offisy die Geltendmachung von Mahnkosten, Gebühren und Verzugszinsen vor.

5.5. Alle Preisangaben von offisy verstehen sich als Nettopreise. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist hinzuzurechnen. offisy behält sich eine jährliche Indexanpassung auf der Basis des aktuellen Verbraucherpreisindex oder eines nachfolgend an seine Stelle tretenden Index, bzw. eine Preisanpassung der vereinbarten Preise aufgrund anderer kostenrelevanter Parameter, vor. Als Bezugsgrößen für eine Indexanpassung dienen die Indexzahlen, die von der Statistik Austria für den Monat August eines jeden Jahres verlautbart werden. Die Nichtausübung des Rechts auf Wertanpassung stellt keinen Verzicht auf künftige Anpassungen dar. Anpassungen der Entgelte berechtigen den Kunden nicht zur außerordentlichen Kündigung.

5.6. Gegen Forderungen von offisy kann nur mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufgerechnet werden. Sonstige Aufrechnungen sind ausdrücklich ausgeschlossen.

5.7. Während der Laufzeit des Vertrages ist eine Auflösung des Vertrages durch den Kunden nur bei Vorliegen wichtiger Gründe, die von offisy zu verantworten sind, zulässig. Das Recht zur vorzeitigen Auflösung des Vertrages aus wichtigen Gründen, die nicht von offisy zu verantworten sind, seitens des Kunden wird einvernehmlich ausgeschlossen.

5.8 offisy behält sich das Recht vor, den Vertrag während der vereinbarten Vertragslaufzeit aus wichtigem Grund vorzeitig – ohne Setzung einer Nachfrist – umgehend aufzulösen. Als wichtiger Grund wird insbesondere Zahlungsverzug, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bzw. die Abweisung eines diesbezüglichen Antrages wegen kostendeckenden Vermögens, die Verbreitung eines für offisy geschäftsschädigenden Inhalts, Missbrauch des Services und Ähnliches sowie die grobe Verletzung von Vertragspflichten vereinbart.

5.9. Kündigungen bedürfen der Schriftform.

5.10 Nach Beendigung des Vertrages über die Einräumung des Rechtes zur Benutzung der Online- Registrierkasse behält der Kunde für die Dauer von zwölf weiteren Kalendermonaten Zugriff auf die von ihm bis dahin in seinem Account gespeicherten Daten. Der Kunde wird hierfür seitens offisy auf das kostenfreie Paket („Kostenlose Registrierkasse“) mit eingeschränktem Nutzungsumfang zurückgestuft.

5.11 offisy wird unwiderruflich das Recht eingeräumt, nach diesem Zeitpunkt (Ende der Vertragslaufzeit zwölf Monate) sämtliche bis dahin gespeicherte Daten unwiederbringlich zu löschen. Diese Rechtseinräumung wird seitens offisy ausdrücklich angenommen.

 

  1. Zahlungsverzug und Mahnung

6.1 Im Falle des Zahlungsverzuges wird offisy Mahnkosten in Höhe von pauschal € 40,00 zuzüglich Umsatzsteuer gemäß Zahlungsverzugsgesetz für die Erstellung einer Mahnung und allfällige Gebühren im Falle einer Rückbuchung von bereits dem Geschäftskonto von offisy gutgeschriebener Entgelte verrechnen.

6.2 Im Falles des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in Höhe von 10% per anno als vereinbart.

6.3 offisy behält sich die Geltendmachung eines vom Kunden verschuldeten Schadens in Höhe der notwendigen und zweckentsprechenden außergerichtlichen oder gerichtlichen Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen ausdrücklich vor.

6.4. Im Falle einer ausbleibenden Zahlung kann offisy die Erbringung von Leistungen und den Zugang zur Online-Registrierkasse vorübergehend aussetzen. Sobald der Rückstand vom Kunden vollständig erfüllt wurde, hat offisy erneut die Freischaltung vorzunehmen. Das Recht zur Vertragskündigung seitens offisy bei Zahlungsverzug sowie der fortlaufende Vergütungsanspruch von offisy bleiben davon unberührt.

 

  1. Nutzungsrechte

7.1. Die Online-Registrierkasse ist eine Online Software as a Service – Lösung, die über den Zugriff zur Webapplikation von offisy nutzbar ist. Eine Überlassung der Online- Registrierkasse an die Kunden erfolgt nicht. offisy räumt den Kunden lediglich ein auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes, einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares ausschließliches Nutzungsrecht für die Online-Registrierkasse ein, konkret nur zum Zugriff auf die Funktionalität der Online-Registrierkasse über das Internet.

7.2. Sollten während der Laufzeit des Vertrages neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Änderungen an der Online-Registrierkasse vorgenommen werden, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

7.3. Den Kunden ist es nicht gestattet die Online-Registrierkasse oder Teile davon über die ausdrücklich eingeräumten Rechte hinaus zu nutzen oder nutzen zu lassen, zu verbreiten oder zu veräußern bzw. sonst zu übertragen oder nutzbar zu machen.

7.4. offisy ist alleinige Rechteinhaberin der Verbreitungs-, Vervielfältigungs- und Bearbeitungsrechte sowie sämtlicher anderer Urheberrechte in Bezug auf die Webseite von offisy und der einzelnen allenfalls in ihr enthaltenen Patente. Es ist die Nutzung dieser Programme bzw. der darin enthaltenen Inhalte nur ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig.

7.5. Sämtliche übertragende Daten, insbesondere Dateien beim Logo-Upload, dürfen von offisy ausgewertet und für die Bereitstellung des Services genutzt werden. offisy darf diese Daten für interne Zwecke Verbreiten, Vervielfältigen und Bearbeiten, ohne jedoch das Erscheinungsbild im Wesen zu verändern. Nach Beendigung des Vertrages kann offisy diese Dateien löschen. Der Kunde bestätigt durch das Hochladen von Dateien, dass dieser alle genannten Rechte an der Datei hat.

  1. Verfügbarkeit

8.1. offisy ist bemüht, die von ihr vereinbarungsgemäß zu erbringenden Leistungen 24 Stunden täglich, 7 Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Ein gänzlich fehlerfreies oder unterbrechungsfreies System kann allerdings schon aus technischen Gründen nicht gewährleistet werden. Jedenfalls ausgeschlossen von der Haftung durch offisy sind Fälle höherer Gewalt sowie Zeiten der Unterbrechung der Benutzbarkeit in der Dauer von intervallgemäßen oder notwendig werdenden Maßnahmen für Wartung, Weiterentwicklung, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern bzw. Netzbetreibern etc. Der Kunde hat daher ausdrücklich keinen Anspruch auf eine jederzeitige ununterbrochene Zugänglichkeit des Services von offisy.

8.2. Maßnahmen, die plangemäß erfolgen (Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung etc.) werden durch offisy ehestmöglich auf ihrer Website (Dashboard) und/oder im Newsletter angekündigt, zumindest aber 24 Stunden im Voraus. Ungeplante Wartungsarbeiten können jederzeit erfolgen.

8.3. offisy weist darauf hin, dass die vom Kunden eingegebenen Daten in einem Datenbankcluster gespeichert werden. Aufgrund von technischen Gegebenheiten kann es im Falle eines Totalausfalls der Hardware dennoch zu Datenverlust vorkommen. Für zwischen üblichen Speicherintervallen eintretende Datenverluste übernimmt offisy keine Haftung.

 

  1. Haftung von offisy

9.1. offisy ist bemüht, den Dienst und die Online-Registrierkasse frei von Computerviren, schädlichen Computercodes oder sonstigen Schäden zu halten. offisy empfiehlt daher den Kunden grundsätzlich selbst für einen hinreichenden Schutz vor derartigen Beeinträchtigungen zu sorgen.

9.2. offisy haftet nicht für Schäden, die durch den Verlust oder einen Missbrauch von Zugangsdaten jedweder Art den Kunden entstehen. Die Kunden werden offisy ohne Verzug über einen allfälligen Verlust oder eine missbräuchliche Verwendung von Zugangsdaten unterrichten.

9.3 Jegliche Garantie oder Gewährleistung durch offisy für die Nutzung der Online- Registrierkasse durch den Kunden ist ausgeschlossen.

9.4. offisy übernimmt keine Haftung für die Eignung der Leistung für den vom Kunden beabsichtigten Zweck. Gleiches gilt für bloß optische, den ordentlichen Gebrauch der Online- Registrierkasse nicht beeinträchtigende, Abweichungen.

9.5. offisy haftet nicht dafür, dass Dritte rechtsmissbräuchlich oder rechtswidrig auf in die vom Kunden in die Online-Registrierkasse eingegeben Daten zugreifen oder den Dienst verhindern oder stören.

9.6 Der Kunde verpflichtet sich, unverzüglich sämtliche erstellte Daten auf Richtigkeit hin zu überprüfen. Im Falle von fehlerhaften Daten muss dies unverzüglich beim Support angezeigt werden. offisy übernimmt keine Haftung bei einer Fehleingabe oder Verlust von Informationen. offisy übernimmt keine Haftung bei Datenverlust bei der Verwendung von Fremdsoftware (z.B. Google Kalender).

9.7. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen, sind von offisy nicht zu vertreten.

9.8. Die Haftung von offisy für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Personenschäden handelt. offisy und deren Erfüllungsgehilfen haften ferner nicht für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden.

9.9. Der Ersatz von indirekten, mittelbaren und/oder Folgeschäden, insbesondere auch von Mangelfolgeschäden, reinen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und Schäden Dritter ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Die Haftung von offisy ist zudem auf vertragstypische vorhersehbare Schäden begrenzt.

9.10. Ansprüche auf Schadenersatz müssen bei sonstigem Ausschluss längstens innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, ab dem der jeweils den Schaden verursachende konkrete Dienst in Anspruch genommen wurde, beim zuständigen Gericht gerichtlich geltend gemacht werden. Für nach Ablauf dieser Frist geltend gemachte oder erst nach Ablauf dieser Frist entstehende Schäden wird jede Haftung ausgeschlossen.

9.11. Die Beschränkungen bzw. Ausschlüsse der Haftung umfassen auch Ansprüche gegen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von offisy aufgrund Schädigungen, die diese dem Kunden zufügen.

 

  1. Änderungen der Online-Registrierkasse

Änderungen in der Programmierung, Form und Ausführung der Online-Registrierkasse von offisy bleiben, sofern sie dem technischen Fortschritt dienen, vorbehalten.

 

  1. Höhere Gewalt

Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere alle Einwirkungen deren Verhütung oder Abwendung außerhalb des Einflussvermögens von offisy liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Erdbeben, Blitzschlag, Frost, Beschlagnahme, Sabotage, Feuer, Streiks, Rohstoffknappheit etc.

  1. Verwendung von Daten und Werbung

12.1. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Vertrag enthaltenen personenbezogenen Daten, das sind Firmenname, Identifikationsnummern, Bankkontoinformationen, Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer (auch mobil), sowie die E-Mail-Adresse in Erfüllung dieses Vertrages von offisy automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.

12.2. Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine Daten für Marketingzwecke von offisy verwendet werden dürfen und von offisy auf Grundlage der erfassten Daten Werbung und Informationen über Produkte und Angebote von offisy sowie von anderen Geschäftspartnern per Post, per E-Mail oder per SMS zu erhalten. Die Daten des Kunden verbleiben bei offisy und werden nicht weitergegeben. Dieses Einverständnis kann der Kunde jederzeit schriftlich oder per E-Mail, widerrufen.

12.3. Der Kunde ist während aufrechter Geschäftsbeziehung verpflichtet, Änderungen seiner Adresse bekanntzugeben. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse des Kunden gesendet werden.

 

  1. Datenschutz

13.1. Für die Durchführung und Abwicklung von offisy sind personenbezogene Angaben der Kunden erforderlich. Die personenbezogenen Daten werden streng vertraulich behandelt.

13.2. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgt die Löschung der personenbezogenen Daten der Kunden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen, nach Pkt. 5.11 dieser AGB.

13.3. Während der Benutzung der Online-Registrierkasse werden automatisch Daten für anonymisierte Analysen und statistische Auswertungen gesammelt. Weitere Hinweise dazu sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter www.offisy.at („Datenschutz“) abrufbar ist.

 

  1. Sonstiges

Den Kunden werden allgemeine Informationen per E-Mail zugesandt. Die Kunden können dem Erhalt dieser E-Mails jederzeit mit zukünftiger Wirkung widersprechen und im eigenen Account die Zusendung dieser E-Mails deaktivieren. Nicht deaktiviert werden können E-Mails über systemrelevante oder technische Bestätigungen und Informationen.

 

  1. Copyright

offisy behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Marken- und Urheberechte, am gesamten Inhalt dieser Website, insbesondere an Marken, Logos, Texten, Grafiken, Fotografien, Layout und Musik, vor. Soweit die Nutzung nicht gesetzlich zwingend gestattet ist, bedarf jede Nutzung von Inhalten dieser Website, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von offisy. Downloads inklusiver Screenshots und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden sämtliche Urheberrechte Dritter beachtet und Inhalte Dritter falls erforderlich entsprechend gekennzeichnet. Sollten Sie dennoch auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir Sie um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird offisy entsprechende Inhalte umgehend entfernen. Alle Produktabbildungen sind Symbolbilder.

 

  1. Änderung der AGB

16.1. offisy ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu ändern. Wenn auch nicht ausschließlich, so jedoch insbesondere auch, um geänderte gesetzliche Vorschriften einfließen zu lassen oder neue / veränderte Leistungen mit einzubeziehen.

16.2. Die Kunden werden in Textform spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB unter Hinweis auf die betroffenen Bestimmungen über Änderungen der AGB informiert. Die Änderungen gelten als von den Kunden genehmigt, wenn die Kunden nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens den Änderungen schriftlich widersprechen. Darauf wird offisy die Kunden in der Information über die Änderungen hinweisen. Die Frist für den Widerspruch ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist bei offisy eingeht.

16.3. Widersprechen die Kunden den Änderungen an den AGB hat offisy das Recht, das Vertragsverhältnis zum Ende des aktuellen Verrechnungszeitraumes zu kündigen und zu beenden.

 

  1. Anfechtungsverzicht

Der Kunde verzichtet, soweit nach zwingendem Recht zulässig, darauf, Verträge mit offisy anzufechten, ihre Anpassung zu verlangen oder geltend zu machen, er sei nicht gültig zustande gekommen oder nichtig.

 

  1. Schlussbestimmungen

18.1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht, wobei die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes sowie internationale Verweisungsnormen ausgeschlossen werden.

18.2. Erfüllungsort und Leistungsort ist der Sitz von offisy.

18.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Diese Bestimmungen gelten als durch gültige und durchsetzbare Regelungen ersetzt, die den beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am ehesten erreichen. Dies gilt auch für den Fall etwaiger Vertragslücken.

18.4. Diese AGB gelten zwischen Verträgen mit offisy und Kunden von Österreich, Deutschland, Schweiz, Italien und Tschechien.

18.5. Für allfällige Streitigkeiten zwischen dem Kunden und offisy wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Linz sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart.

18.6. Diese AGB gelten seit 01.03.2017

 

offisy GmbH
Dr. Herbert-Sperl-Ring 2
4060 Leonding